AGB

I Allgemeine Bestimmungen

 

1. Geltungsbereich dieser AGB

(1.1) Diese AGB werden Bestandteil sämtlicher Verträge zwischen der EnSerSo GmbH, Münster (im Folgenden: EnSerSo) und deren Auftraggeber/Besteller (im Folgenden: Kunde). Sie werden vom Kunden mit Bestellung/Auftragserteilung anerkannt und gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung, daher auch für spätere Aufträge, auch wenn diese mit dem ursprünglichem Auftrag in keinem sachlichen Zusammenhang stehen.
(1.2) Es gelten ausschließlich diese AGB. AGB des Kunden gelten nur insoweit, als EnSerSo ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
(1.3) Neben den allgemeinen Bestimmungen unter Punkt I der AGB gelten ergänzend die besonderen Bestimmungen der Geschäftsbedingungen für

  • den Verkauf von Software (Punkt II)
  • die Einrichtung von Software (Punkt III)
  • die Software-Wartung (Punkt IV)
  • Schulung und Unterricht (Punkt V)
  • sonstige Dienstleistungen (Punkt VI)

Soweit die Regelungen der besonderen Bestimmungen von den Regelungen der allgemeinen Bestimmungen abweicht, gehen die Regelungen der besonderen Bestimmungen vor.
(1.4) Bei Änderungen dieser AGB gilt jeweils die aktuellste Fassung, bei bestehenden Geschäftsverbindungen dann, soweit der Kunde nicht widerspricht. Der Kunde wird über Änderungen unter Hinweis auf seine Widerspruchsrechte unterrichtet.

2. Zustandekommen des Vertrags
(2.1) Sämtliche Angebote, Kostenvoranschläge, Preislisten und sonstige Unterlagen der EnSerSo sind freibleibend, falls sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet werden. Technische Änderungen bleiben vorbehalten und sind im Rahmen des Zumutbaren durch den Vertragspartner hinzunehmen.
(2.2) An den erteilten Auftrag ist der Kunde 4 Wochen gebunden. Der Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch EnSerSo und entsprechend deren Inhalt durch Lieferung bzw. Leistung zustande. EnSerSo ist berechtigt, zur Vertragserfüllung Subunternehmer heranzuziehen.
(2.3) Zusicherungen, Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderungen dieser Bestimmungen. Auf dieses Erfordernis kann nicht verzichtet werden.
(2.4) Führt die Änderung zu einer Erhöhung des Preises, so ist der Vertragspartner mit einer Frist von 10 Tagen ab Zugang der Änderungsmitteilung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(2.5) An allen oben genannten Unterlagen behält sich EnSerSo das Eigentum und das Urheberrecht vor. Ohne Einwilligung durch EnSerSo dürfen diese Unterlagen nicht anderweitig benutzt, insbesondere nicht kopiert oder Dritten zugänglich gemacht werden.

3. Selbstbelieferungsvorbehalt 
(3.1) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht ordnungsgemäßer, verzögerter oder ausbleibender Selbstbelieferung nicht oder nur teilweise oder entsprechend später zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die nicht ordnungsgemäße, verzögerte oder ausbleibende Selbstbelieferung nicht von EnSerSo zu vertreten ist und mit zumutbarem Einsatz von ihr nicht behoben werden kann.
(3.2) Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Eine eventuell geleistete Zahlung wird umgehend erstattet.

4. Lieferung und Leistung
(4.1) Die in der Leistungsbeschreibung/Angebot festgelegten Beschaffenheiten legen die Eigenschaften des Liefergegenstandes umfassend und abschließend fest. Insbesondere enthalten öffentliche Äußerungen des Herstellers, dessen Gehilfen oder Dritter (zB Darstellungen von Produkteigenschaften in der Öffentlichkeit) keine diese Leistungsbeschreibung ergänzenden oder verändernden
Beschreibungen des Liefergegenstandes.
(4.2) Lieferzeit- und Fertigstellungsangaben sind Richtwerte und stellen keine Fixabrede dar. Eine Fixabrede wird nur durch eine individualvertragliche, schriftliche Vereinbarung der Parteien getroffen, die deutlich macht, dass die Vertragserfüllung mit Ablauf des Liefer-/ Fertigstellungstermins steht und fällt. Rechte des Bestellers, die sich daraus ergeben, dass der Leistungszweck ab einem bestimmten Zeitpunkt kraft Natur der Sache wegfällt, bleiben davon unberührt.
(4.3) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
(4.4) Der Kunde trägt die Kosten einer Versendung ab dem Ort der Niederlassung der EnSerSo, es sei denn, sie überschreiten ein angemessenes Verhältnis zum Wert des Liefergegenstandes. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist.
(4.5) Wird der Versand der Lieferungen auf Wunsch des Kunden um mehr als zwei Wochen nach dem vereinbarten Liefertermin oder, wenn kein genauer Liefertermin vereinbart war, nach der Anzeige der Versandbereitschaft durch EnSerSo verzögert, kann diese pauschal für jeden Monat (ggf. zeitanteilig) ein Lagergeld in Höhe von 1 % des Preises des Liefergegenstandes, höchstens jedoch 1 % berechnen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. EnSerSo ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist.

5. Liefer- und Leistungverzug, Unmöglichkeit
(5.1) Gerät EnSerSo in Verzug, kann der Kunde schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Kunde berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung, beschränkt auf den bei Vertragsabschluss voraussehbaren Schaden, höchstens aber 10% des Werts des Auftragsteils, der nicht erfüllt wurde, zu verlangen, es sei denn, dass Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens EnSerSo vorliegt.
(5.2) Im Fall des Verzugs kann der Kunde, sofern er nicht gemäß Punkt 5.1 vorgeht, höchstens 5% vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung bzw. Leistung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann, als Verzugsentschädigung fordern. Ausgeschlossen sind, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, alle weitergehenden Ansprüche des Kunden einschließlich Schadensersatzansprüchen aus entgangenem Gewinn und Folgeschäden.
(5.3) Punkt 5.1 und 5.2 gelten entsprechend im Fall einer von EnSerSo zu vertretenden Unmöglichkeit der Lieferung bzw. Leistung.

6. Preise und Zahlung
(6.1) Die Preise von EnSerSo verstehen sich in Euro ohne Verpackungs- und Versandkosten. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe dazu.
(6.2) Die Zahlung des Preises ist bei Lieferung bzw. Abnahme ohne Abzug fällig. Vereinbarungen von Vorschuss- oder Vorkasse-Zahlungen bleiben vorbehalten.
(6.3) Gegen Forderungen der EnSerSo kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderungen aufrechnen.

7. Zahlungsverzug
(7.1) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug oder erhält EnSerSo über seine Zahlungsfähigkeit bzw. Vermögenslage eine unbefriedigende Auskunft, so kann EnSerSo bzgl. laufender Verträge die Weiterarbeit bis zur vollen Vorauszahlung oder entsprechenden Sicherheitsleistungen einstellen. Wird diese Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung innerhalb angemessener Frist nicht erbracht, ist EnSerSo berechtigt, den Vertrag zu kündigen und dem Kunden die bisher entstandenen Kosten einschließlich entgangenen Gewinns in Rechnung zu stellen.
(7.2) Ist Teilzahlung vereinbart, so wird der gesamte Restbetrag zur sofortigen Zahlung fällig, sobald eine Teilzahlung ganz oder teilweise nicht bei EnSerSo eingeht.
(7.3) Im Falle von Verzug und/oder Stundung ist EnSerSo vorbehaltlich eines größeren tatsächlichen Verzugsschadens berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Bundesbank p.a. zu verlangen.

8. Eigentumsvorbehalt
(8.1) Sämtliche von EnSerSo gelieferte Waren bleiben bis zur Bezahlung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung Eigentum der EnSerSo. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, nsbesondere bei Zahlungsverzug, ist EnSerSo zur Rücknahme berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet. Die EnSerSo durch die Rücknahme entstehenden Kosten hat der Kunde zu tragen. EnSerSo ist verpflichtet, auf Verlangen Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr Wert die gesicherten Forderungen um mehr als 20% übersteigt.
(8.2) Der Kunde darf die Vorbehaltsware nicht weiterveräußern, zur Sicherung übereignen oder verpfänden. Bei Zugriffen durch Dritte hat er EnSerSo unverzüglich unter Übersendung aller ihm verfügbaren Unterlagen zu unterrichten.
(8.3) Die Geltendmachung eines Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch EnSerSo gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

9. Gewährleistung, Mängelrüge, Haftung, Nebenpflichten, Verjährung
(9.1) Im Fall mangelhafter Lieferung leistet EnSerSo Gewährleistung für 12 Monate. Die Gewährleistung erstreckt sich nur auf Mängel, welche die Lieferung oder Leistung infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, Materialfehler oder mangelhafter Ausführung, unbrauchbar machen oder in ihrer Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigen.
(9.2) EnSerSo haftet nicht für Schäden, die auf unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Bedienung und Behandlung, Nichtbeachtung der Aufstellbedingungen, natürliche Abnutzung, unterlassene Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, chemische elektrochemische oder elektrische Einflüsse usw. zurückgehen, sofern sie nicht durch EnSerSo verschuldet ist. EnSerSo haftet nicht für die Lauffähigkeit von Programmen auf Hardware, die nicht von EnSerSo geliefert wurde.
(9.3) Erkennbare Mängel sind unverzüglich nach Empfang der Lieferung / Leistung, versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Ist der Kunde Nichtkaufmann, so hat er nur offensichtliche Mängel unverzüglich zu rügen. Im Falle nicht rechtzeitiger Rüge gilt die Lieferung bzw. Leistung als genehmigt.
(9.4) Durch vom Kunden oder Dritte unsachgemäß ohne Zustimmung von EnSerSo vorgenommene Instandsetzungsarbeiten und sonstige Eingriffe, die mit dem geltend gemachten Mangel in Zusammenhang stehen, wird jede Gewährleistungspflicht von EnSerSo aufgehoben.
(9.5) EnSerSo verpflichtet sich bei mangelhafter Lieferung oder Leistung, wozu auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, nach Wahl von EnSerSo zur kostenlosen Nachbesserung oder zum Ersatz der fehlenden Teile. Ersetzte Teile werden Eigentum von EnSerSo. Zur Vornahme der Nachbesserung bzw. dem Ersatz hat der Kunde EnSerSo die dazu erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Mehrere Nachbesserungen sind zulässig. EnSerSo ist berechtigt, die Nachbesserung bzw. den Ersatz von einer unter Berücksichtigung des Mangels angemessenen
Teilzahlung durch den Kunden abhängig zu machen.
(9.6) Ist Nachbesserung oder Ersatz nicht möglich, endgültig fehlgeschlagen oder wird sie unzumutbar verzögert, so kann der Kunde Minderung des Preises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Weitergehende Gewährleistungsansprüche des Kunden sowie Ansprüche auf Schadenersatz wegen schuldhafter Pflichtverletzung des Vertrages oder aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, bei der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und bei der Nichteinhaltung von zugesicherten Eigenschaften. Der Höhe nach ist eine etwaige Haftung stets auf den Ersatz eines typischerweise vorhersehbaren Schadens begrenzt.
(9.7) Die seitens EnSerSo vorgenommene anwendungstechnische Beratung in Wort und Schrift, Vorschläge, Berechnungen, Analysen usw. sollen dem Auftraggeber lediglich die bestmögliche Verwendung der Produkte erläutern. Sie befreit den Kunden nicht von seiner Verpflichtung, sich durch eigene Prüfung von der Eignung der Produkte für den von ihm beabsichtigten Zweck zu überzeugen. Kann durch schuldhafte Verletzung, z. B. durch unterlassene oder fehlerhafte Beratung oder Anleitung, der Vertragsgegenstand nicht vertragsgemäß verwendet werden, so gelten für die Haftung der EnSerSo unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Kunden die Regelungen unter Punkt 9.1 – 9.6 entsprechend. Die vereinbarte 12-monatige Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche gilt entsprechend für eventuelle Ansprüche des Kunden aus der Verletzung solcher Nebenpflichten, positiver Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

10. Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
(10.1) Ist der Kunde Kaufmann bzw. eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, so gilt gemäß § 21 I ZPO der Sitz der EnSerSo als vertraglicher Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche aus dem der Geschäftsverbindung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland besitzt und für den Fall, dass der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Auftragserteilung/Bestellung aus dem Bundesgebiet verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
(10.2) Für alle vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht, die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

11. Salvatorische Klausel
Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des Vertrages zwischen EnSerSo und
Kunde als solche nicht berührt.

II Besondere Bestimmungen für den Verkauf von Software

1. Softwareüberlassung
(1.1) EnSerSo räumt dem Kunden das nicht übertragbare, nicht ausschließliche und zeitlich unbegrenzte Recht ein, die Software in unveränderter Form durch ganzes oder teilweises Laden, Anzeigen, Ablaufen oder Speichern selbst zu nutzen. Das Nutzungsrecht gilt nur für eine bestimmte im Vertrag festgehaltene Zahl von Geräten, die sich in einem lokalen Netzwerk befinden müssen, und für die dort bestimmte Anzahl von berechtigten Benutzern. Will der Kunde darüber hinaus die Software nicht nur in dem im Vertrag genannten Geschäftsbetrieb nutzen, so muss EnSerSo wegen der Erteilung einer Lizenz für ein wide area network oder für eine konzerninterne Nutzung gegen entsprechende Vergütung im Einzelfall die vorherige Zustimmung des Software-Herstellers
einholen. Der Software-Hersteller ist nicht verpflichtet, die Zustimmung zu erteilen.
(1.2) Der Kunde ist berechtigt, die Software auf anderen ihm gehörenden Geräten des gleichen Gerätetyps einzusetzen. In diesem Fall hat der Kunde die Software von der Festplatte des
bisher verwendeten Gerätes zu löschen. Die Software mit derselben Software-Seriennummer darf nur auf einer Zentraleinheit gespeichert werden. Ein zeitgleiches Benutzen auf mehr als nur einer einzigen Zentraleinheit ist unzulässig.
(1.3) Der Kunde darf die Software in einem Netzwerk nutzen, wenn dies im Vertrag ausdrücklich vereinbart ist. In diesem Fall hat der Kunde eine zeitgleiche Mehrfachnutzung durch Zugriffsschutz-mechanismen zu unterbinden, es sei denn, der Kunde hat für jeden an das Netzwerk angeschlossenen Benutzer die Vergütung für die Software bzw. die von der Anzahl der Benutzer abhängige Netzwerklizenz entrichtet. Falls Sie über eine Lizenz für mehrere Benutzer verfügen, muss der Kunde angemessene Mechanismen oder Verfahren bereithalten, um sicherzustellen, dass die Zahl der Personen, die die Software benutzen, nicht die Zahl der Lizenznehmer übersteigt.
(1.4) Die Benutzerdokumentation kann nach Wahl von EnSerSo GmbH gedruckt oder elektronisch gespeichert geliefert werden.
(1.5) Eine weitergehende Nutzung der Software und Benutzerdokumentation, insbesondere eine Modifizierung oder Vervielfältigung ist nicht gestattet, es sei denn zum eigenen Gebrauch des Kunden zu Archivierungs- und Sicherungszwecken, wobei eine Sicherungskopie mit dem Urheberrechtsvermerk des Originaldatenträgers zu versehen ist. Eine gedruckte Benutzerdokumentation darf in keinem Fall vervielfältigt werden. Wenn die Software auf von EnSerSo gelieferten Geräten vorinstalliert ist, ist EnSerSo bereit, auf Wunsch des Kunden diesem eine Softwarekopie zum Zwecke der Datensicherung auf einem externen Datenträger auf Kosten des Kunden zu liefern. Der Kunde hat dabei alphanumerische Kennungen, Marken und Urheberrechtsvermerke unverändert zu lassen und über den Verbleib des externen Datenträgers Aufzeichnungen zu führen, die EnSerSo einsehen kann.
(1.6) Der Kunde hat für die Sicherung der Programme und Daten der installierten Software eigenverantwortlich Sorge zu tragen. Für den Verlust von Daten haftet EnSerSo in keinen Fall, es sei denn es handelt sich um Vorsatz.
(1.7) Die Rückübersetzung der Software in andere Codeformen (Dekompilierung) ist nur im Rahmen der §§ 69 a ff. UrhG zulässig. Die in dieser gesetzlichen Bestimmung angesprochenen Handlungen dürfen nur dann vorgenommen werden, wenn der Software-Hersteller, nach Ablauf einer angemessenen Überlegungsfrist nicht bereit ist, die für die gewünschte Herstellung der Interoperabilität notwendigen Informationen und Unterlagen gegen ein angemessenes Entgelt zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus hat der Kunde keinen Anspruch auf Herausgabe von
Quellprogrammen und deren Entwicklungsdokumentation.
(1.8) Schutzrechts- oder sonstige Rechtsinhabervermerke auf den Datenträgern und der Benutzerdokumentation dürfen nicht entfernt werden.
(1.9) Nach Zusendung neuer Programmstände entfällt die Nutzungsbefugnis für den vorherigen Programmstand.
(1.10) Werden dem Kunden in den die Software betreffenden Lizenzbedingungen des Software-Herstellers weitergehende Nutzungsrechts-Beschränkungen auferlegt als in diesen Bedingungen der EnSerSo, so gelten die Nutzungsrechtsregelungen des Herstellers vorrangig.
(1.11) Der Kunde ist nur unter völliger Aufgabe der eigenen Nutzung und Rechtsposition sowie nur mit vorheriger Zustimmung des Software-Herstellers berechtigt, die Software weiter zu veräußern. Ggf. wird der Software-Hersteller die Zustimmung nur erteilen, wenn der Erwerber für die dadurch notwendig werden Änderungen des Codewortes (Namenseintrag eine Kostenpauschale i.H.v. EUR 130,00 zahlt.
(1.12) Verstößt der Kunde gegen eine dieser Bestimmungen, so kann EnSerSo das dem Kunden eingeräumte Nutzungsrecht nach erfolgloser Unterlassungsaufforderung mit Fristsetzung und angemessener Nachfristsetzung mit sofortiger Wirkung nach Ablauf der Nachfrist schriftlich kündigen, ohne dass die Lizenzgebühr rückerstattet wird.
(1.13) Bei Anpassungen, Änderungen und/oder Erweiterungen von Software erwirbt der Kunde nur das Nutzungsrecht daran, das Eigentum verbleibt in jedem Fall bei EnSerSo. EnSerSo ist jederzeit berechtigt anderen Kunden hieran gegen Gebühr ebenfalls ein Nutzungsrecht einzuräumen, auch wenn die Entwicklung durch den Kunden voll bezahlt wurde. Einen Anspruch auf Rückerstattung oder Provision aus einem zusätzlichen Verkauf hat der Kunde nicht.

2. Gewährleistung / Haftung
(2.1) Nach dem gegenwärtigen Stand der Technik bei Softwareentwicklung ist es trotz allergrößter Sorgfalt nicht möglich Software fehlerfrei zu erstellen. Aus diesem Grund gilt eine Software als fehlerfrei, wenn sie in der im Handbuch oder der Hilfe beschriebenen Weise grundsätzlich funktioniert und für den vertragsgemäßen Gebrauch nutzbar ist. Das Gleiche gilt für Anpassungen, Änderungen und/oder Erweiterungen von Software.
(2.2) Gewährleistungsansprüche verjähren 12 Monate nach Programmübergabe. Sollte eine stufenweise Übergabe von selbständig nutzbaren Softwaremodulen erfolgen, beginnt die Verjährungsfrist ab Übergabe des jeweiligen Moduls. Die Gewährleistung umfasst die kostenlose Beseitigung von Programmfehlern. Ist eine Fehlerbeseitigung nicht möglich oder endgültig fehlgeschlagen oder wird sie verweigert bzw. unzumutbar verzögert, hat der Kunde nach seiner Wahl das Recht, eine angemessene Herabsetzung der Lizenzgebühr zu verlangen oder den Lizenzvertrag zu kündigen bzw. bei Fehlern in Programmänderungen den davon betroffenen Software- Lieferungs- und Leistungsschein zu kündigen.
(2.3) Ausgeschlossen sind, soweit gesetzlich zulässig, alle anderen weitergehenden Ansprüche des Kunden (vertraglich und außervertraglich) gegen EnSerSo und deren Erfüllungsgehilfen einschließlich Schadensersatzansprüchen wegen unmittelbar und mittelbarer Schäden, entgangenem Gewinn, Betriebsunterbrechungsschäden und aus der Durchführung der Fehlerbeseitigung, soweit seitens EnSerSo nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt.
(2.4) Der Kunde hat erkennbare Programmfehler unverzüglich nach Übergabe, versteckte Fehler unverzüglich nach Entdeckung zu rügen und uns die zur Fehlerbeseitigung erforderlichen Unterlagen und Informationen schriftlich zur Verfügung zu stellen, sowie die zur Fehlerbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Stellt sich heraus, dass vom Kunden gerügte Fehler auf Anwendungsfehler zurückzuführen sind, so sind wir berechtigt, unseren durch die Fehlerklärung entstandenen Aufwand dem Lizenznehmer in Rechnung zu stellen.

III Besondere Bestimmungen für die Einrichtung

1. Gegenstand und Umfang
(1.1) Auf Wunsch des Kunden installiert EnSerSo die Software und richtet sie für die vorgesehene Programmnutzung des Kunden ein.
(1.2) Die Einrichtungsspflichten beziehen sich auf die Installation der Programme auf den im Auftrag angegebenen zentralen DV-Einheiten des Kunden. Die Änderung der Installation und/oder des Installationsortes ist EnSerSo im Vorhinein schriftlich mitzuteilen. Eine Änderung des Auftrages, wonach EnSerSo die Einrichtung am geänderten Installationsort durchführen soll, bedarf der ausdrücklichen Zustimmung durch EnSerSo. Zusätzliche Kosten, welche durch eine Änderung des Installationsorts bei der Einrichtung entstehen, trägt der Kunde.
(1.3) Der Auftraggeber gestattet EnSerSo Zugang zu den im Auftrag angegebenen DV-Einheiten, auf denen die dort bezeichneten Programme installiert sind. Er hält die für die Durchführung örtlicher Einrichtungsarbeiten notwendigen technischen Einrichtungen, wie Stromversorgung, Telefonanschlüsse und Datenübertragungsleitungen funktionsbereit und stellt diese kostenlos zur Verfügung. EnSerSo ist von ihrer Wartungsverpflichtung befreit, so lange der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt. Seine Entgeltzahlungspflicht ist davon nicht berührt.
(1.4) Für kundeneigene Programme und für Programme, an denen der Kunde das Recht besitzt, sie zu bearbeiten oder zu ändern und die bearbeiteten oder geänderten Programme zu benutzen, räumt der Kunde EnSerSo das Recht ein, Bearbeitungen oder Änderungen im Rahmen der Einrichtungsarbeiten durchzuführen. Von Ansprüchen, die Dritte wegen der Bearbeitungen oder Änderungen geltend machen, stellt der Kunde EnSerSo frei.
(1.5) Zur Einrichtung gehört auch die einmalige Unterrichtung des Personals des Kunden über Umfang und Art der durchgeführten Arbeiten.

2. Vergütung
(2.1) Berechnet werden für die Einrichtung, die im Auftrag vereinbarten Vergütungen bzw. Stundensätze. Jede angefangene ¼ Stunde wird berechnet. Die vereinbarten Preise können gemäß Punkt I 4 geändert werden. Der Kunde wird von EnSerSo darüber schriftlich unterrichtet.
(2.2) Die neuen Preise gelten ab Bekanntgabe der Änderung. Die Bestimmung in Punkt I 4 gilt entsprechend. Wegzeiten, Fahrtkosten und Spesen werden gesondert berechnet.
(2.3) Fallen im Rahmen der Schulung Übernachtungskosten oder sonstige Spesen bei EnSerSo an, so sind diese Auslagen gegen Nachweis vom Kunden zu erstatten. Reisekosten werden vom Kunden gegen Nachweis erstattet.

IV Besondere Bestimmungen für die Software-Wartung

1. Vertragspartner und Voraussetzungen
(1.1) Für die Softwarewartung sind die im Lieferungs- und Leistungsschein/ Wartungsvertrag genannten Software-Hersteller (im Folgenden: Hersteller) zu den nachfolgenden Bedingungen Vertragspartner. Der Vertragsabschluss erfolgt insoweit im Namen und auf Rechnung dieser Firma.
(1.2) Voraussetzung dafür ist, dass

    die Software vertragsgemäß genutzt wird

  • die zur Verwendung der Software erforderliche – Hardwarekonfiguration und ggf. Netzwerkkonfiguration vorhanden ist (das gilt auch dann, wenn Änderungen und Ergänzungen und Ergänzungen der Software vorgenommen werden, die eine erweiterte oder andere Hardware- bzw. Netzwerkkonfiguration erfordern)
  • der Kunde vor dem Einspielen der aktuellen Softwareversion eine komplette Datensicherung durchführt und die für den Betrieb als Einzelplatz – oder Netzversion vom Hersteller geforderten Voraussetzungen in der Betriebssystem- bzw. Netzwerkausstattung und – konfiguration erfüllt.
  • sich der Kunde verpflichtet, die Lizenz- und Wartungsbestimmungen auch bezüglich geänderter oder ergänzter Software einzuhalten.
  • der Kunde gegenüber EnSerSo einen Mitarbeiter namentlich bekannt gibt, der allein autorisiert ist, Anfragen bezüglich der Software an EnSerSo zu richten und verbindliche Auskünfte zu geben.

(1.3) Der Hersteller wird neue Programmstände (Updates) auf Datenträgern zur Auslieferung bereitstellen bzw. dem Kunden im Rahmen der Fernübertragung zur Verfügung stellen. Die Kosten des Datenträgers sowie die Versand bzw. Übertragungskosten trägt der Kunde.

2. Wartungsleistungen
(2.1) EnSerSo übernimmt die Wartung der im Wege des Auftrages spezifizierten Software zu den folgenden Bedingungen und Umfang:
(2.1.1) Je nach Vereinbarung umfasst die Wartung entweder nur die Fehlerbeseitigung auf Anforderung des Kunden (Instandsetzung) oder, sofern dies ausdrücklich vereinbart wird, zusätzlich auch die vorbeugende regelmäßige Pflege der Software (Instandhaltung), z.B. die Einspielung von Patches und Updates. Nur dann, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist, erstreckt sich die Wartung auch auf Datenbestände, die Teil der Software oder im Auftrag ausdrücklich genannt sind.
(2.1.2) Die Wartung dient der Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft und der Beseitigung von in der Software auftretenden Fehlern und sonstigen Mängeln, ohne dass jedoch jegliche Unterbrechung der Betriebsbereitschaft ausgeschlossen werden kann.
(2.1.3) Ein Fehler liegt vor, wenn das Programm die in seiner Leistungsbeschreibung angegebenen Funktionen nicht erfüllt, falsche Ergebnisse liefert, seinen Lauf unkontrolliert abbricht oder sich in anderer Weise nicht funktionsgerecht verhält, so dass die Nutzung des Programms verhindert oder beeinträchtigt wird. Sonstige Mängel sind Unvollkommenheiten des Programms, die dessen Funktion nicht beeinträchtigen.
(2.1.4) Zur Fehlerbehebung gehört die Eingrenzung der Fehlerursache, die Fehlerdiagnose sowie die Behebung des Fehlers oder, soweit dies mit vertretbarem Aufwand nicht möglich ist, die Herstellung der Betriebsbereitschaft des Programms durch eine Umgehung des Fehlers. Sonstige Mängel behebt EnSerSo dann, wenn dies mit vertretbarem Aufwand möglich ist. Letzteres ist nicht der Fall, wenn der Mangel nur durch Neuprogrammierung wesentlicher Teile des betreffenden Programms behoben werden kann.
(2.1.5) Die Verschaffung von Nutzungsrechten an der Software dritter Hersteller, die Erstellung von DV-Programmen und die Wartung von DV-Einheiten sind nicht Gegenstand des Auftrages. Es obliegt dem Kunden, die von dritten Herstellern zur Softwarenutzung erforderliche(n) Lizenz(en) in ausreichendem Umfang zu erwerben. Unterlässt der Kunde dies, hält er EnSerSo gegenüber diesen Softwareherstellern schad- und klaglos.
(2.1.6) Fordert der Kunde für die Software eine Wartung an, so führt EnSerSo die Wartung nach eigener Wahl entweder vor Ort oder im Wege der Fernwartung durch.
(2.1.7) EnSerSo ist berechtigt, zur Erfüllung der zu erbringenden Leistungen Dritte (z.B. einen anderen Vertriebspartner) heranzuziehen.
(2.2) Nicht in den Wartungsleistungen enthalten sind:
(2.2.1) Wartung außerhalb der in Punkt IV 3 genannten Servicezeiten.
(2.2.2) Wartung von Software, die nicht unter den vom Hersteller vorgegebenen Einsatzbedingungen genutzt werden, ferner Wartungsleistungen, die notwendig werden durch auftraggeberseitige Nichteinhaltung der in der Anwendungsdokumentation der Programme enthaltenen Anweisungen, durch andere Formen der Fehlbedienung oder durch fahrlässige oder vorsätzliche Beschädigung oder Veränderung der Programme oder der Datenträger, auf denen sie aufgezeichnet sind.
(2.2.3) Wartung von Software, die durch auftraggeberseitige Programmierarbeiten verändert wurden;
(2.2.4) Wartung von Programmteilen, die nicht zur Originalfassung der im Auftrag bezeichneten Software gehören;
(2.2.5) Änderung oder Anpassung der Software an geänderte Nutzungserfordernisse oder an geänderte oder neue DVEinheiten des Auftraggebers;

3. Servicezeiten
(3.1) Die Wartung erfolgt mangels anderer Vereinbarung während der jeweiligen Geschäftszeiten von EnSerSo.
(3.2) EnSerSo wird sich bemühen, innerhalb der kleinst möglichen Reaktionszeit den Kunden telefonisch zu kontaktieren und die Maßnahmen zur Störungsbehebung zu beginnen. Die Dauer der Reaktionszeit hängt von der Schwere der konkret aufgetretenen Funktionsstörung ab und beträgt mangels anderer Vereinbarung – bei Störungen, die den Betrieb des Gesamtsystems in einer Weise beeinträchtigen, dass dem Kunden die Ausübung seiner Unternehmenstätigkeit unmöglich wird: 4 Stunden;

  • bei Störungen, die das Erreichen der mit dem Gesamtsystem zur Aufrechterhaltung der Unternehmenstätigkeit beabsichtigten Arbeitsergebnisse nur mit erheblichem Mehraufwand zulassen: 2 Werktage;
  • bei allen anderen Arten von Funktionsstörungen: 10 Werktage.

(3.3) Können Termine oder vereinbarte Zeiten nachweislich wegen höherer Gewalt oder aus sonstigen, von EnSerSo nicht zu vertretenden Umständen nicht einhalten werden, so gilt eine angemessene Fristverlängerung als vereinbart.
(3.4) Liegt seitens EnSerSo ein schuldhaft verursachter Leistungsverzug vor und erfolgt die Wartung auch nicht im Rahmen einer vom Kunden gesetzten angemessenen Nachfrist, kann dieser die Wartung im Hinblick auf die betreffende Software ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.

4. Entgeltliche Telefonberatung
Der Kunde kann bei Fragen im Zusammenhang mit dem Einsatz der Vertragssoftware bei EnSerSo telefonisch Auskünfte und Lösungshinweise gegen Berechnung einholen. Telefonische Auskünfte werden während der üblichen Servicezeiten bzw. zu den entsprechend vereinbarten Servicezeiten erteilt. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine kostenlose Hotline durch den Hersteller oder einen anderen von ihm autorisierten Vertriebspartner, es sei denn, dass ein zusätzlicher Betreuungs-/Hotlinevertrag mit diesem Vertriebspartner abgeschlossen wurde.

5. Vergütung
(5.1) Für die Wartungsbereitschaft und die durch EnSerSo erbrachten Wartungsleistungen schuldet der Kunde regelmäßige Wartungsentgelte, die nach Monatsabschnitten berechnet und am 1. Werktag eines jeden Monats im voraus fällig sind.
(5.2) Das monatliche Wartungsentgelt beträgt mangels anderweitiger schriftlicher Vereinbarung _____ € zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Nach Ablauf von drei Jahren kann EnSerSo das Wartungsentgelt der allgemeinen Preisentwicklung anpassen. Beträgt die Erhöhung des Wartungsentgelts mehr als 10% kann der Kunde das Vertragsverhältnis kündigen.
(5.3) Über die im jeweiligen Abrechnungszeitraum durch EnSerSo erbrachten Wartungsleistungen erhält der Kunde einen Leistungsbericht (Tätigkeitsnachweis). Bezweifelt der Kunde die Richtigkeit des Berichtes, so hat er seine Einwendungen unter Angabe der Gründe, aus denen er sich beschwert erachtet, binnen 5 Werktagen schriftlich zu erheben, andernfalls gelten der Bericht als genehmigt und die darin verzeichneten Leistungen als abgenommen.
(5.4) Mit dem Wartungsentgelt ist der telefonische Service (Fernwartung) abgegolten, nicht aber allenfalls erforderlicher Vor-Ort-Service oder Diagnose sowie Fehlerbehebung im Betrieb von EnSerSo.

6. Mitwirkungspflichten des Kunden
(6.1) Der Kunde ist verpflichtet, EnSerSo beim Auftreten von evtl. Mängeln und Fehlern in den eingesetzten Programmen sämtliche zur Klärung und Behebung erforderlichen Unterlagen und Informationen zu geben, sowie, falls erforderlich, Personal- und Systemzeit bereitzustellen.
(6.2) Der Kunde ist verpflichtet, die ihm jeweils zugehenden Programmstände bei Änderungen und Ergänzungen unverzüglich einzusetzen, da sich der Anspruch auf Leistungen aus diesem Vertrag ausschließlich auf den neusten Programmstand bezieht. Auf Anforderung ist EnSerSo bereit, nach Vereinbarung einen evtl. nicht rechtzeitig eingesetzten neuen Programmstand gegen gesonderte Vereinbarung zu installieren.

7. Gewährleistung und Haftung
(7.1) Die Gewährleistung für fehlerhafte Ausführungen der im Rahmen dieses Vertrages zu erbringenden Leistungen sowie die Haftung für Schäden, die bei Ausführung dieser Arbeiten entstehen, beschränkt sich unter Ausschluss weiterer Ansprüche auf die unentgeltliche Beseitigung solcher Mängel und Schäden am Vertragsgegenstand. Wird die Beseitigung von uns verweigert, unzumutbar verzögert oder ist sie endgültig fehlgeschlagen, kann der Lizenznehmer den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Lizenznehmer selbst Nachbesserung vornimmt oder durch Dritte vornehmen lässt.
(7.2) Andere Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche (vertraglich oder außervertraglich) für im Rahmen von Pflege- oder Gewährleistungsarbeiten entstandene Schäden (einschließlich Schäden an aufgezeichneten bzw. gespeicherten Daten) gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen.

V Besondere Bestimmungen für Schulung und Unterricht

1. Gegenstand und Voraussetzungen
(1.1) Die EnSerSo vermittelt dem Kunden im Rahmen von Schulungen die Kenntnisse und Informationen, die erforderlich sind, um die gelieferte Software auf Anwenderebene zu
nutzen.
(1.2) Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wird, findet die Schulung in den Schulungsräumen des Kunden statt.
(1.3) Findet die Schulung beim Kunden statt, so ist der Kunde verpflichtet, dort eine für die Schulung erforderliche ausreichende technische Ausstattung kostenlos vorzuhalten.
(1.4) Schulungsteilnehmer müssen über Grundkenntnisse im PC-Bereich verfügen.

2. Vergütung
(2.1) Berechnet werden für Schulung und Unterricht, die im Auftrag vereinbarten Vergütungen bzw. Stundensätze. Jede angefangene ¼ Stunde wird berechnet. Die vereinbarten Preise können gemäß Punkt I 4 geändert werden. Der Kunde wird von EnSerSo darüber schriftlich unterrichtet.
(2.2) Die neuen Preise gelten ab Bekanntgabe der Änderung. Die Bestimmung in Punkt I 4 gilt entsprechend. Wegzeiten, Fahrtkosten und Spesen werden gesondert berechnet.
(2.3) Fallen im Rahmen der Schulung Übernachtungskosten oder sonstige Spesen bei EnSerSo an, so sind diese Auslagen gegen Nachweis vom Kunden zu erstatten. Reisekosten werden vom Kunden gegen Nachweis erstattet.

VI Besondere Bestimmungen für sonstige Dienstleistung

1. Berechnet werden für sonstige Dienstleistungen, für die keine gesonderten Bestimmungen bestehen, die im Auftrag vereinbarten Vergütungen bzw. Stundensätze. Jede angefangene ¼ Stunde wird berechnet. Die vereinbarten Preise können gemäß Punkt I 4 geändert werden. Der Kunde wird von EnSerSo darüber schriftlich unterrichtet.
2. Die neuen Preise gelten ab Bekanntgabe der Änderung. Die Bestimmung in Punkt I 4 gilt entsprechend. Wegzeiten, Fahrtkosten und Spesen werden gesondert berechnet.